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Wissen & Tools · Rechtsbegriffe

Recht verständlich. Begriff für Begriff.

Was hinter Begriffen steckt, die in Verträgen, Testamenten, Betreibungen und Verfahren immer wieder auftauchen. Kurz erklärt, mit der gesetzlichen Grundlage und einem Hinweis für die Praxis.

A

Aktionärbindungsvertrag

der; Gesellschaftsrecht

Ein Vertrag zwischen Aktionärinnen und Aktionären über Stimmbindung, Vorkaufsrechte oder den gemeinsamen Verkauf. Er wirkt nur zwischen den Vertragsparteien, nicht gegenüber der Gesellschaft.

Ansehen

B

Betreibungsferien

die, Plural; Schuldbetreibungsrecht

Zeiten, in denen keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden: sieben Tage vor und nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. bis 31. Juli.

Ansehen

E

Erbvertrag

der; Erbrecht

Ein Vertrag über den eigenen Nachlass. Er wird öffentlich beurkundet, vor zwei Zeugen, und bindet die Vertragsparteien. Ändern oder aufheben lässt er sich in der Regel nur gemeinsam.

Ansehen

G

Gerichtsferien

die, Plural; Zivilprozessrecht

Zeiten, in denen gesetzliche und gerichtliche Fristen im Zivilprozess stillstehen: um Ostern, vom 15. Juli bis 15. August und vom 18. Dezember bis 2. Januar.

Ansehen

K

Konkurrenzverbot

das; Arbeitsrecht

Die schriftliche Abrede, nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht in Konkurrenz zur früheren Arbeitgeberin zu treten. Sie gilt nur unter strengen Voraussetzungen und muss angemessen begrenzt sein.

Ansehen

P

Pflichtteil

der; Erbrecht

Der Teil des Erbes, der bestimmten Angehörigen auch gegen den Willen der verstorbenen Person zusteht. Seit 2023 erhalten Nachkommen die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils, Eltern keinen Pflichtteil mehr.

Ansehen

R

Rechtsöffnung

die; Schuldbetreibungsrecht

Das gerichtliche Verfahren, mit dem eine Gläubigerin den Rechtsvorschlag des Schuldners beseitigt, damit die Betreibung weitergehen kann. Je nach Grundlage provisorisch oder definitiv.

Ansehen

Referenzzinssatz

der; Mietrecht

Der Zinssatz, an dem sich Mietzinsanpassungen orientieren. Das Bundesamt für Wohnungswesen publiziert ihn vierteljährlich auf Basis der Hypothekarzinsen.

Ansehen

S

Schenkung

die; Obligationenrecht und Erbrecht

Die unentgeltliche Zuwendung aus dem eigenen Vermögen. Eine Handschenkung ist formlos gültig, ein Schenkungsversprechen braucht die Schriftform, bei Grundstücken die öffentliche Beurkundung.

Ansehen

V

Vorsorgeauftrag

der; Erwachsenenschutzrecht

Mit einem Vorsorgeauftrag bestimmt man selbst, wer für einen handelt, wenn man urteilsunfähig wird: in persönlichen, finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten.

Ansehen

W

Willensvollstrecker

der, die Willensvollstreckerin; Erbrecht

Die Person, die im Testament oder Erbvertrag eingesetzt wird, um den letzten Willen umzusetzen: den Nachlass verwalten, Schulden bezahlen, Vermächtnisse ausrichten und die Teilung vorbereiten.

Ansehen

Wirtschaftlich berechtigte Person

die; Gesellschaftsrecht, Transparenzregister

Die natürliche Person, die eine Gesellschaft letztlich kontrolliert, direkt oder indirekt, in der Regel mit mindestens 25 Prozent des Kapitals oder der Stimmen oder auf andere Weise.

Ansehen

Dieser Inhalt ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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