Kategorie: Publikationen

Aufhebungsvertrag – Infos, Inhalt, Tipps und Beratung

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Durch einen Aufhebungsvertrag (oder auch Auflösungsvertrag) können Schuldverhältnisse zwischen zwei Parteien einvernehmlich beendet werden. Er findet bevorzugt dann Anwendung, wenn es um die Beendigung arbeitsrechtlicher Verhältnisse geht. Er bedarf zwar keiner Schriftform, diese ist aus Beweisgründen jedoch zu bevorzugen. Im Gegensatz zu den gesetzlich vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten eines Arbeitsverhältnisses setzt ein Aufhebungsvertrag die Mitwirkung beider Parteien voraus: Er ist somit eine einvernehmliche Auflösung einer rechtlich wirksamen Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Während eine Kündigung immer eine einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellt und – bei Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist und anderer Modalitäten – auch dann wirkt, wenn der Vertragspartner (also der Arbeitnehmer) nicht einverstanden ist, ist bei einem Auflösungsvertrag der übereinstimmende Wille beider Parteien entscheidend.

Häufig beinhaltet ein derartiger Vertrag auch die Vereinbarung einer Abfindungszahlung. Die Abfindung ist eine einmalige Zahlung, die außerordentlich erfolgt und den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes und den damit einhergehenden Verdienstausfall entschädigen soll.

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Die Schweiz überarbeitet ihr Finanzmarktrecht

Im Nachgang zur Finanzkrise wurde festgestellt, dass in der Schweiz in mehreren Bereichen regulatorischer Handlungsbedarf besteht. Durch neue Vorschriften soll deshalb der Kundenschutz auf dem Schweizer Finanzmarkt gestärkt, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes gefördert werden. Insbesondere sollen für alle Marktteilnehmer vergleichbare Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen sowie eine kohärente und angemessene Aufsicht über den Betrieb des Vermögensverwaltungsgeschäfts geschaffen werden.

Im November 2015 hat der Bundesrat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Das FIDLEG regelt die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen sowie das Anbieten von Finanzinstrumenten. Das FINIG sieht eine nach Tätigkeit abgestufte und differenzierte Aufsichtsregelung für bewilligungspflichtige Finanzinstitute vor.

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